STATE OF THE UNION

STATE OF THE UNION

Wie jedes Jahr nach der Sommerpause sprach der Präsident der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament zur Lage der Union und diskutierte am 12. September seine Analysen und Vorschläge mit den Abgeordneten.


Präsident Jean-Claude Juncker zog zum einen eine vorläufige Bilanz darüber, was in den vergangenen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreicht wurde. Dabei lobte er das Wirtschaftswachstum in der EU und hob hervor, dass noch nie so viele Europäerinnen und Europäer einen Arbeitsplatz hatten. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Handelsabkommen, wie nun auch ein weiteres mit den Ländern des afrikanischen Kontinents geplant ist, konnte die EU ihre hohen Standards in Lebensmittelqualität, Arbeitsrecht und Verbraucherschutz in alle Welt „exportieren“. Juncker betonte allerdings auch: „Die Welt von heute braucht ein starkes und vereintes Europa“. So positionierte er sich klar gegen Unilateralismus und eine innereuropäische Spaltung.

Juncker bezog auch zu zahlreichen weiteren aktuellen Themen im Europäischen Parlament Stellung und er skizzierte die größten Herausforderungen, die Europa anpacken muss: Zwar stünde man noch nicht an der Schwelle zu einer Krisenlage, die den Monaten kurz vor dem 1. Weltkrieg entspreche, doch erinnerte Juncker eindringlich an das Gründungsversprechen der EU, dauerhaft Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten. Dabei sei es wichtig, die Sicherung der Außengrenzen und den Kampf gegen den Terrorismus zu meistern. Dennoch müssten die bestehenden Grenzkontrollen im Schengenraum endlich wieder beendet werden. Juncker kritisierte Eingriffe in die Pressefreiheit und hob den Unterschied zwischen einem aufgeklärten Patriotismus einerseits und einem kranken Nationalismus andererseits hervor. Abschließen forderte er für die bis zur Wahl verbleibende Zeit alle Beteiligten auf, noch einmal intensiv an der Umsetzung der Versprechen von 2014 zu arbeiten.