Ungarn

Ungarn- Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit

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Am 11. September haben wir mit dem Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans, der österreichischen Ratspräsidentschaft und dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán über die Situation in Ungarn debattiert.
Am nächsten Tag hat sich das Parlament dann für die Eröffnung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen: 448 Abgeordnete stimmten mit Ja, 197 mit Nein. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Entscheidend für diesen Ausgang war das Stimmverhalten meiner Fraktion, der EVP. Für uns war die Abstimmung eine ganz heikle Angelegenheit, denn Ungarns Regierungspartei Fidesz ist Mitglied der EVP.
Das Einleiten des Verfahrens nach Artikel 7 sendet ein deutliches politisches Signal.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr erstmals überhaupt ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet. Damals geriet Polen aufgrund einer Justizreform ins Visier. Am Ende des Verfahrens nach Artikel 7 kann die Entscheidung getroffen werden, „bestimmte Rechte auszusetzen (…) einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat“. Möglich ist ein teilweiser Entzug von Rechten oder ein komplettes Abstimmungsverbot, was praktisch einer Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft gleichkommt. Seine Verpflichtungen gegenüber der EU einschließlich der Beitragszahlungen muss das Land aber weiterhin erfüllen.
Auch in Ungarn gab es eine Reform des Justizsystems - auch in Ungarn sehen wir fundamentale Verletzungen der europäischen Werte, eine ernsthafte Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Vorwürfe bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament pauschal als "Lügen und Erfindungen" bezeichnet. Die Regierung in Budapest will gegen das Votum des Parlaments zur Eröffnung des Artikel 7-Verfahrens vor dem EuGH in Luxemburg klagen, weil die Stimmen falsch gezählt worden seien. Aus Sicht des Parlaments hätte eine solche Klage wenig Aussicht auf Erfolg.
Die mögliche Einleitung des Artikel-7-Verfahrens stellt keine Vorverurteilung dar, sondern sie ist der Beginn eines Dialogs und einer unabhängigen ergebnisoffenen Prüfung.
Schlechtes Management mit EU-Geldern, die Vorwürfe der Korruption und der Bevorzugung von Vertrauten Orbáns bei der öffentlichen Auftragsvergabe stehen im Raum. Leider ist auf ungarischer Seite keine Kompromissbereitschaft zu erkennen. Untersuchungen der Korruptionsfälle und der Interessenkonflikte werden nicht eingeleitet. Auch für Ungarn muss gelten, dass die EU keinen Verstoß gegen unsere grundlegenden Werte - vor allem Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - hinnehmen darf. Das Artikel-7-Verfahren ist die Chance um zu prüfen, wie die Situation in Ungarn wirklich ist.