EU-Gipfel

eu-council.jpg

Gipfel

Das Hauptthema des letzten Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni war Migration. Für unsere Bundeskanzlerin eine schwierige Diskussion, nachdem Innenminister Horst Seehofer in der Asylpolitik mit einem deutschen Alleingang gedroht hatte, falls die EU sich nicht endlich auf verbindliche Regeln einigen würde. Das Gipfel-Ergebnis zeigt: Europa ist handlungsfähig. Kamen 2015 noch 1,5 Millionen Migranten übers Mittelmeer, so waren es 2017 nur noch 150.000. Das geht nicht zuletzt auf die von Angela Merkel vorangetriebenen Maßnahmen wie EU-Türkei-Abkommen, Nato-Mission im Mittelmeer sowie bessere Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas zurück.  Diese Maßnahmen haben die Staats- und Regierungschefs bestärkt. Jetzt brauchen wir den schnellen Ausbau des gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes durch mehr Beamte für Frontex, noch stärkere Kooperation mit Afrika, schnellere Entscheidungen bei den Asylverfahren und die nun von vielen Mitgliedstaaten bekundete Solidarität innerhalb der EU. Wir müssen nun die ersten Anstrengungen konkret darauf verwenden, die Ankerzentren einzurichten, sowie die beschleunigten Verfahren für die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht einzuführen.

Außerdem standen noch Sicherheit & Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum & Wettbewerbsfähigkeit und Innovation & digitales auf der Tagesordnung.