Zukunft Europas

Zukunft Europas

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Im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas haben uns drei Staatschefs ihre Ideen in den letzten Plenarwochen vorgestellt:

Der Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, kam am 30. Mai schon in seiner Einleitung auf den wesentlichsten Punkt zu sprechen: „Frieden ist nie banal“. Das müssten wir uns immer wieder vor Augen führen, wenn es um den Wert geht, den die EU für uns hat. Wir könnten in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt nur gemeinsam stark sein.

Mark Rutte, der Ministerpräsident des Königreiches der Niederlande, hat am 13. Juni seine Idee einer „ perfekteren Union“ vorgestellt. Ein starkes und geeintes Europa sei wichtig und müsse das Ziel sein. Aber dieses Ziel könne man nicht durch mehr und mehr Europa erreichen. Sondern durch die Konzentration auf die wichtigen Fragen.

Mit dem Ministerpräsidenten der Republik Polen Mateusz Marowiecki fand am 4. Juli vor dem Europäischen Parlament der Austausch über die Zukunft Europas - und die Lage in Polen statt. In seinem Eingangsstatement hat er die Rolle des Europäischen Parlaments als einzig demokratisch gewähltes Organ im Institutionengefüge der EU gelobt. Er forderte, dass die Stimme der Bürger in der EU wichtiger werden und die Integration in der EU nur soweit gehen dürfe, wie die Bürger dieser Integration zustimmten. Aus diesem Grund sei es auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechtssysteme nach eigener Tradition gestalten könnten.

Die EU-Kommission erhebt bereits seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch die rechtskonservative Regierung in Polen. Deshalb hat sie bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zusätzlich hatte die Brüsseler Behörde im Dezember erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen eröffnet. Die Position Marowiecki hat zu einer kritischen Diskussion zwischen den Fraktionen geführt.