EU-Wahlrecht modernisiert

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EU-Wahlrecht modernisiert

Das Europäische Parlament hat am 4. Juli neue Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts gebilligt. Dieser Abstimmung gehen jahrelange Beratungen voraus. Ziele dieser Überarbeitung sind:

Erkennen und Sanktionieren von mehrfachen Stimmabgaben: aufgrund der Freizügigkeit in der EU können Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder an ihrem aktuellen Wohnsitz in einem anderen EU-Land an der Europawahl teilnehmen wollen. Bisher war es dabei jedoch oft möglich, unbemerkt an beiden Orten seine Stimme abzugeben. Hier brauchen wir einen besseren Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und auch die Möglichkeit, Verstöße zu sanktionieren.

Erleichterung der Teilnahme an den Wahlen: Mitgliedstaaten sollen künftig verschiedene Optionen der Stimmabgabe anbieten - von der Briefwahl bis zur elektronischen Abstimmung. Wer vorübergehend in einem Drittstaat, also außerhalb der EU wohnt, soll außerdem die Möglichkeit erhalten, auch an der Wahl teilzunehmen. Angesichts von 1,3 Millionen EU-Bürgern allein in der Schweiz ist dies eine durchaus wichtige Maßnahme.

Stärkung der Europäischen Dimension der Wahlen: auf den Wahlzetteln können künftig die Namen und Logos der antretenden europäischen Parteienfamilien abgebildet werden. In Deutschland können künftig also beispielsweise auch meine Europäische Volkspartei (EVP), deren Mitglied die CDU ist, oder die Sozialdemokratische Partei Europas auf dem Stimmzettel stehen. Diese Neuerung ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Schritt hin zu einem europäischen statt rein nationalen Wahlkampf.

Einführung einer Mindesthürde für den Einzug ins Parlament: Mit der Sperrklausel soll auch im Europäischen Parlament verhindert werden, dass es in zu viele kleine Gruppen zersplittert ist und das Finden von Mehrheiten schwierig oder gar unmöglich wird. Im Europäischen Parlament sind schon heute knapp 190 nationale Parteien vertreten, die sich in acht Fraktionen organisiert haben. Hinzu kommen zahlreiche fraktionslose Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig auch für die Europawahlen eine Sperrklausel einzuführen, wie sie in der Bundestagswahl vorgesehen ist. Künftig sollen große Mitgliedstaaten eine Sperrklausel von 2-5 Prozent einführen. In kleinen Ländern mit weniger als 35 Sitzen im Parlament ergibt sich eine derartige Hürde bereits aus rein rechnerischen Gründen. Somit sorgt eine Sperrklausel auch für vergleichbare Bedingungen in allen EU-Ländern.

Es ist positiv, dass eine Prozenthürde für die Europawahlen eingeführt werden kann. Die nationalen Regierungen sollten den Beschluss bereits für die Wahlen im Mai nächsten Jahres umsetzen. Nur so kann einer weiteren Fragmentierung des Europaparlaments vorgebeugt und chaotischen Gesetzgebungsverfahren entgegengetreten werden.

Eine Umsetzung schon für die Wahl 2019 würde auch nicht gegen die Leitlinien der Venedig-Kommission des Europarates verstoßen. Diese sehen zwar vor, dass es innerhalb von zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Ob eine Prozenthürde jedoch nicht ein „Grundelement des Wahlrechts“ ist, darüber lässt sich streiten. Zudem haben die Leitlinien keinen rechtsverbindlichen Charakter. Das Gesetzgebungsverfahren für die Änderung läuft - mit entsprechender Öffentlichkeit - schon seit fast zwei Jahren. Ich hoffe, dass die nun beschlossene Reform noch rechtzeitig vor der Europawahl im Mai 2019 in das nationale Wahlrecht aller Mitgliedstaaten überführt wird. Spätestens zur Wahl 2024 gelten dann aber die neuen Bestimmungen.