Haushalt

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Haushalt

Am 2. Mai hat Kommissionspräsident Juncker den neuen Haushaltsplan vorgestellt. 

Der Austritt Großbritanniens reißt eine Lücke von jährlich zwölf Milliarden Euro ins EU-Budget. Zugleich muss die EU neue Aufgaben schultern, etwa beim Schutz ihrer Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigung. Hier rechnet unser Haushaltskommissar Oettinger mit Mehrausgaben von acht bis zehn Milliarden Euro. Zudem plant Oettinger die Einführung eines Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats, der Staaten wie Polen und Ungarn mit dem Entzug von EU-Geldern bedroht. Diese Posten sind notwendig und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vor allem im Bereich Sicherheit und Migration ein Aktivwerden der EU. Und das kostet eben Geld.

Die meisten Abgeordneten begrüßten Pläne der Kommission, die nationalen Beiträge auf 1,11% des BNE anzuheben. Damit soll eine Hälfte der Einbußen durch den Brexit und der Mehrausgaben ausgeglichen werden. Die andere Hälfte der Finanzlücke will Oettinger durch Einsparungen füllen. Ins Visier nimmt er vor allem die beiden größten Posten im EU-Haushalt: die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen, die zusammen rund zwei Drittel des aktuellen Etats von rund 145 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen. Bei den EU-Agrarhilfen - derzeit etwa 58 Milliarden Euro jährlich - sollen unter dem Strich fünf Prozent gekürzt werden. Die sogenannten Kohäsionsfonds - den wichtigsten Strukturhilfen der EU - sollen um sieben Prozent schrumpfen. Damit dürften vor allem Länder mit starker Landwirtschaft wie etwa Spanien und Frankreich Probleme haben.

Unser Haushaltesexperte Reimer Böge (CDU) sieht in dem Kommissionsvorschlag eine geeignete Grundlage für die jetzt anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die Kommission versuche den Spagat, Strukturpolitik nicht gegen Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik nicht gegen Agrarpolitik auszuspielen. Ich begrüße die vorgeschlagenen Aufstockungen von Erasmus+ und der Forschungsprogramme, als Programme echten europäischen Mehrwerts. Auch die vorgeschlagenen Mittelerhöhungen im Bereich Grenzmanagement, Migration und Verteidigungsforschung sind notwendig. Angesichts der Erfahrungen mit den Verhandlungen zum laufenden Mehrjahreshaushalt kommt es jetzt darauf an, dass wir unverzüglich in echte politische Verhandlungen zwischen Rat und Parlament einsteigen. Bis zum Frühjahr brauchen wir ein Ergebnis, das die EU zukunftsfester macht.