Invest EU

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Am 16. Januar haben wir im Plenum über das „InvestEU“ Programm abgestimmt. Das Programm zielt darauf ab, alle derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen in der EU unter einem Dach zusammenführen und ist für die Laufzeit von 2021 bis 2027 geplant. Mit diesem Ansatz lassen sich Größenvorteile und Synergieeffekte besser nutzen und die Finanzierung von Investitionsprojekten soll dadurch einfacher, effizienter und flexibler werden. „InvestEU“ baut auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf und bietet eine EU-Haushaltsgarantie zur Förderung von Investitionen und Zugang zu Finanzmitteln in der EU.
Das Parlament spricht sich für eine Erhöhung der EU-Garantie auf 40,8 Milliarden Euro aus, um Investitionen in Höhe von 698 Milliarden Euro zu erreichen. Dank der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Strukturreformen, günstigerer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und Interventionen wie dem EFSI haben sich die Investitionsbedingungen in Europa seit Einleitung der Investitionsoffensive für Europa, dem Juncker-Plan, verbessert. Dennoch gibt es in Europa nach wie vor eine beträchtliche Investitionslücke. Die Gesamtinvestitionen liegen in vielen Mitgliedstaaten noch immer unter dem Vorkrisenniveau und das derzeitige Investitionsniveau deckt nicht den strukturellen Investitionsbedarf der Union angesichts des technologischen Wandels und der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Hier soll „InvestEU“ aushelfen. Die unterstützten Politikbereiche stehen in Einklang mit den wichtigen politischen Prioritäten der Union: Steigerung der Beschäftigungszahlen in der EU, Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und wirtschaftlicher, territorialer und sozialer Zusammenhalt.
Es soll ein Lenkungsausschuss eingesetzt werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Politik und Bankerfahrung bei der Durchführung des Programms zu gewährleisten. In diesem Lenkungsausschuss soll ein vom EP ernannter Vertreter sitzen. Zudem ist vorgesehen, dass die Kommission und der Lenkungsausschuss das EP und den Rat jährlich über die Fortschritte, Auswirkungen und Maßnahmen des „InvestEU“-Programms Bericht erstatten soll, um die Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern zu verbessern.