Rumänien- EU-Ratspräsidentschaft

Rumänien- EU-Ratspräsidentschaft

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Erstmals seit seinem Beitritt im Jahr 2007 hat Rumänien zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung des Landes, die seit einigen Monaten wegen strittiger Justizreformen massiv unter Druck steht, sieht sich nun mit hohen Erwartungen der Europäer konfrontiert. Ich hoffe, dass sie diese Erwartungen erfüllen werden können. Auf Rumänien werden Finnland und dann Kroatien folgen. Zusammen bilden diese drei Staaten das neue Trio für die jeweils 18-monatige Trio-Ratspräsidentschaft.  Prioritäten des 18-Monatsprogramms sind u. a. neben der ordentlichen Abwicklung des Brexit und einer funktionierenden EU27, die Stärkung des Binnenmarktes durch eine weitere Integration des Dienstleistungsmarktes und die Vollendung des digitalen Binnenmarktes durch eine stärkere Integration der digitalen Wirtschaft sowie der Daten- und Plattformwirtschaft. Für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollen insbesondere die Maßnahmen zur Cybersicherheit vollendet und die gegenseitige Anerkennung weiterhin gefördert werden. Ebenso wird sich das Trio mit der Arbeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft beschäftigen sowie mit deren Zusammenarbeit mit OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung.