27. September 2013

Ausschuss gegen irreführende Vermarktungspraktiken


Die Richtlinie von 2006 bedarf der Nachbesserung. Daher verabschiedet der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) weitere Maßnahmen, um den Schutz der Unternehmen gegen irreführende Vermarktungspraktiken zu gewährleisten.

Viele Unternehmen werden noch immer häufig Opfer irreführender Vermarktungspraktiken, die sie zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichten. Unternehmen sind die treibende Kraft für das wirtschaftliche Wachstum unseres Binnenmarktes und ihre Absicherung vor betrügerischer Werbung ist sicherzustellen. Diese Problematik wurde in der Ausschusssitzung diskutiert und am 26. September 2013 verabschiedeten die Abgeordneten den dazugehörigen Bericht.

Eine der häufigsten Betrugsarten stellt die sogenannte "Adressbuchfirma" da, bei der die angeschriebenen Firmen dazu aufgefordert werden, ihre Kontaktdaten preiszugeben um sich vermeintlich kostenlos in ein Branchenverzeichnis eintragen zu können. Häufig werden sie dadurch in mehrjährige Verträge eingebunden, für die sie viele Tausend Euro bezahlen müssen.

Eine weitere irreführende Vermarktungspraktik stellen irreführende Zahlungsvordrucke dar. Diese werden als Rechnungen für Dienstleistungen getarnt, die der Unternehmer angeblich bestellt hat, oder als Zahlungsaufforderungen, die angeblich von Behörden kommen (z. B. Handelsregister). Auch kommt es vor, dass Angebote zur Erweiterung des Markenschutzes in anderen Ländern angeboten werden, um den betroffenen Firmen finanziell zu schaden. Außerdem werden auch die sozialen Netzwerke immer stärker zu Plattformen dieses Betruges.

In Österreich und Belgien besteht bereits ein offizielles Verbot solcher Vermarktungspraktiken. Daneben soll auch die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden, denn dieses Problem macht nicht an den Grenzen Europas halt. Wir müssen strengere und einheitlichere Richtlinien festlegen, um unsere europäischen Unternehmen besser zu schützen.