Abgeordnete sprechen sich für stärkere Rechenschaftspflichten und eine umfassendere Einbindung der Bürgergesellschaft aus.

Dem Petitionsausschuss liegen zahlreiche Beschwerden von EU-Bürgerinnen und Bürgern vor, in denen sie sich gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Finanzkrise wehren. Dies war der Anlass für den Ausschuss, am 24. September 2013 eine öffentliche Anhörung zum Thema "Auswirkungen der Krise auf das alltägliche Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger" zu organisieren. Im Rahmen dieser umfassenden Anhörung fand ein lebendiger Austausch zwischen den Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft über die sozialpolitischen Auswirkungen der Sparmaßnahmen statt.

Einigkeit herrscht darüber, dass die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Steuerung der EU gestärkt werden soll. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine verstärkte Rechenschaftspflicht und eine umfassendere Einbindung der Bürgergesellschaft. Die Machtlosigkeit einiger Mitgliedsstaaten, die von der Krise betroffen sind, lässt mehr Maßnahmen auf Europäischer Ebene notwendig erscheinen.

Hintergrund

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ermöglicht ihnen, alleine oder zusammen mit anderen eine Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Der Themenkatalog umfasst unter anderen die Umwelt, soziale Angelegenheiten und die Freizügigkeit in der EU. Im Laufe des letzten Jahres erreichten das Parlament 1985 Petitionen. Die deutschen Staatsangehörigen bleiben dabei die aktivsten Antragssteller, gefolgt von Spaniern, Italienern, Rumäniern und den Briten.