21. April 2016

Brauchen wir Schengen? JA!

Am 21. April 2016 haben wir im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Kosten und die negativen Effekte einer Aussetzung oder gar Abschaffung von Schengen diskutiert. Das EP hatte hierzu eine Studie in Auftrag gegeben.

Für viele ist Schengen eine Selbstverständlichkeit geworden: Sie überqueren Grenzen, ohne kontrolliert zu werden. Und sehen nicht, dass eine Wiedereinführung der Kontrollen viele Probleme mit sich bringen würde.

Schengen steht aber für viel mehr, als eine Grenze ohne Kontrolle überqueren zu können. Schengen ist ein Symbol des Zusammenwachsens der EU. Wir dürfen dieses Symbol nicht leichtfertigt aufgeben. Schengen ist Grundlage des Europäischen Binnenmarkts und Pfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Europäische Binnenmarkt regelt die Bewegungsfreiheit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Dies ist in Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt und gehört zu den größten Errungenschaften der EU.

Neben den oft genannten Kosten, die der Wirtschaft durch die höheren Wartezeiten an den Grenzen entstehen würden, hätte das Aussetzen oder gar die Abschaffung von Schengen aber noch weitreichendere Folgen.

Die Studie legt dar, dass gerade für die Grenzregionen negative Effekte entstehen würden. Denn Grenzgänger müssten täglich ca. 50 Minuten längere Fahrtzeiten einrechnen. Auch würden sich Kurzurlaube und Tagesausflüge in die Nachbarländer nicht mehr lohnen, da es zu langen Wartezeiten an den Grenzen kommen könnte.

Die Finanzmärkte könnten das Aufheben von Schengen als ein Zeichen von Schwäche werten und Zinsen für Kredite für die schwächeren Euroländer erhöhen.

Aber unser Problem ist nicht die Überwachung der innereuropäischen Grenzen sondern die Kontrolle unserer Außengrenzen - diese müssen wir durch Kontrollen stärken. Nur so können wir weiterhin als eine geeinte und starke Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehen.

Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen war auch Thema der Plenardebatte am 11. Mai 2016. Die meisten Abgeordneten sind sich darin einig, dass die EU-Außengrenzen angemessen geschützt werden müssen, um einen voll funktionsfähigen Schengen-Raum für Reisen ohne Pass und mit offenen Grenzen wiederherzustellen.

Um eine Rückkehr zu Schengen bis Jahresende möglich zu machen, will die Kommission drei Prioritäten setzen: eine Sicherung der Schengen-Außengrenze in Griechenland, das Ende des Durchleitens von Flüchtlingen innerhalb der EU und entlang der Balkanroute und ein Ende von Alleingängen in der Flüchtlingskrise.