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19. und 20. Oktober

Brexit stockt

Am EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober stand BREXIT ganz oben auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs hatten Fortschritte bei den stockenden Gesprächen angemahnt. Chefunterhändler der EU Michel Barnier forderte eine „Intensivierung“ der Gespräche. Das Parlament teilt die Position des Rates: Bevor nicht die wichtigen Kernfragen bezüglich einer Lösung für die irische/nordirische Grenze, der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und des zukünftigen Status von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich geklärt sind, soll die sogenannte „Verhandlungsphase zwei“, die sich mit den  Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU nach dem BREXIT und Handelsfragen befassen wird, nicht eröffnet werden.

"Die Brexit-Verhandlungen sind in einer kritischen und entscheidenden Phase", betonte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber am 15. November. "Die Verhandler kommen kaum voran. Es gibt keine substanziellen Ergebnisse. Das muss sich in den kommenden Wochen ändern, sonst wächst das Risiko eines ungeordneten Austritts." Ich teile die Ansicht unseres Fraktionsvorsitzenden. Es muss zunächst eine Lösung für den Austritt gefunden werden. Sobald ausreichende Fortschritte bei „Phase eins“ erzielt worden sind, können wir die Fragen der zukünftigen Beziehungen beraten.