30. Oktober 2016

CETA unterschrieben – Drama in mehreren Akten

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Regierungschef Robert Fico, der die EU-Präsidentschaft innehat, setzten am 30. Oktober 2016 ihre Unterschriften unter das Vertragswerk von CETA, das Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks fördern soll. Ich bin erleichtert, dass in Belgien in letzter Minute eine Einigung gefunden wurde und damit das Abkommen zustande kommen konnte. Bis zuletzt verweigerten die belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel ihr Ja, womit Belgien insgesamt nicht zustimmen konnte, was wiederum die Europäische Union blockiert hatte. Erst im Lauf des 27. Oktober 2016, an dem eigentlich bereits die feierliche Unterzeichnung hätte stattfinden sollen,  haben die belgischen Provinzen ihre Zustimmung zu CETA dann doch noch gegeben. Ministerpräsident Trudeau wollte eigentlich an jenem Donnerstag für den extra anberaumten EU-Kanada-Gipfel nach Brüssel kommen. Die kanadische Delegation hatte ihre Reise jedoch aufgrund der Uneinigkeit in Belgien am Vortag abgesagt.

Die EU und Kanada hatten seit 2009 über CETA (gemeinsames Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada) verhandelt. Es soll beiden Partnern mit dem Abbau von Zöllen und mit einheitlichen Standards wirtschaftliche Vorteile bringen. Befürworter gehen davon aus, dass die EU-Wirtschaftsleistung dadurch um jährlich zwölf Milliarden Euro steigen könnte und neue Arbeitsplätze entstehen. Kritiker bezweifeln das und befürchten, dass Konzerne zu viel Macht gewinnen und für strukturschwache Regionen – wie Wallonien – Nachteile entstehen könnten.

Wir alle haben Angst vor einer schrankenlosen globalisierten Welt. Umso wichtiger ist es daher, vor allem für ein so stark exportorientiertes Land wie Deutschland, aktiv die Handelsvorschriften unserer globalisierten Welt mitzugestalten und unsere Standards zu verteidigen. Wir dürfen das Feld nicht Ländern wie zum Beispiel China oder Russland überlassen. Zudem geht es hier um ein Abkommen mit Kanada, einem Land mit sehr starken europäischen Wurzeln und welches zu den etabliertesten Demokratien weltweit zählt.