10. Mai 2016

China ist keine Marktwirtschaft


In der Debatte am 10. Mai 2016 im Plenum haben wir über den Marktwirtschaftsstatus Chinas diskutiert und den Europäischen Rat und die Europäische Kommission aufgefordert, die Handelsschutzinstrumente der Europäischen Union (EU) zu stärken.

Im Jahr 2001 ist China der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. Die Ziele der WTO sind die größtmögliche Transparenz der Handelspolitiken seiner Mitglieder, die Vereinbarung, Einhaltung und Überwachung der gemeinsamen multilateralen Handelsregeln und die Abschaffung/Senkung von Zöllen. Damals trat China noch als Schwellenland bei, dieser Status ist mit Sonderregelungen verbunden. So können Handelspartner leichter Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Unternehmen einleiten und Strafzölle auf chinesische Produkte ansetzen. Ende des Jahres 2016 laufen die Einschränkungen zum Status aus. Aus Sicht der EU ist jedoch klar, dass China keine Marktwirtschaft ist, weil die Kriterien der Definition der EU von Marktwirtschaftsländern von China noch nicht erfüllt sind.

Für die Wirtschaft der EU hätte es weitreichende Folgen, sollte China als Marktwirtschaft anerkannt werden.  Aus diesem Grund müssen wir unsere Handelsschutzinstrumente ausbauen, denn auch angesichts der Tatsache, dass China unter keinem Gesichtspunkt eine Marktwirtschaft ist, müssen wir uns an die Regeln der WTO halten.

Die EU muss nun ihre Handlungsfähigkeit beweisen und schnellstmöglich die europäischen Handelsschutzinstrumente stärken, um europäische Arbeitsplätze und vor allem auch europäische Verbraucher vor Dumping-Produkten aus China zu schützen.