Nachdem mein Bericht über die elektronische Rechnungsstellung in der öffentlichen Auftragsvergabe im Dezember vom Ausschuss einstimmig angenommen worden war, begannen direkt die Verhandlungen mit der griechischen Ratspräsidentschaft. In nur 4 Monaten ist es uns gelungen, die Beratungen im Parlament abzuschließen und eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.

Die elektronische Rechnungsstellung ist ein wesentlicher Grundpfeiler für die elektronische Abwicklung des öffentlichen Auftragswesens. Ziel der Richtlinie ist die Einführung einer europäischen Norm eines semantischen Datenmodells für die elektronische Rechnung. Mit dieser Norm sollen die verschiedenen national bestehenden Standards in Einklang gebracht werden. Auftraggeber und Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen sollen dann Rechnungen zu geringstmöglichen Kosten und mit einem möglichst geringen Grad an Komplexität austauschen können.

In zwei offiziellen "Trilogen" - Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission - haben wir ein Paket beschlossen, das heute vom Binnenmarktausschuss mit 37 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme bestätigt wurde. Die Zustimmung des Ministerrats und im Plenum des Europäischen Parlaments wird den Gesetzgebungsprozess formal abschließen.

Für mich war von erheblicher Bedeutung, der Kommission bei der Erarbeitung der Norm einen Rahmen vorzugeben, der die Anforderungen an die Norm und den zwingenden Inhalt der elektronischen Rechnung festlegt. Außerdem soll die Norm vor Veröffentlichung und der sich anschließenden Einführung in den Mitgliedstaaten bereits auf ihre Praxistauglichkeit und Benutzerfreundlichkeit getestet und gleichzeitig die Höhe der tatsächlich notwendigen Implementierungskosten dargelegt werden. Knackpunkt der Verhandlungen mit dem Rat war die Einigung über den Zeitraum, der den Kommunen bis zur zwingenden Anwendung zur Verfügung gestellt werden soll. Mit dem gefundenen Kompromiss von 18 Monaten haben die Vergabestellen ausreichend Zeit, den Standard einzuführen. Außerdem besteht für die kleinen Vergabestellen die Möglichkeit der Verlängerung der Einführungsfrist um weitere 6 Monate.

 

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