18. Dezember 2013

Bericht einstimmig angenommen


Wir haben in der elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen zurzeit in der EU verschiedene Insellösungen: Manche Mitgliedstaaten haben bereits ein funktionierendes elektronisches Rechnungsstellungssystem und in anderen wird an solchen Systemen gearbeitet. Diese Systeme sind unterschiedlich und basieren auf verschiedenen Standards. Sie sind also nicht "interoperabel". Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Einführung einer europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen, die uns einen Schritt näher zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes bringt.

Das ist Ursache des Problems, denn diese Insellösungen wiedersprechen der Vollendung des digitalen Binnenmarktes. Und daher wollen wir hier durch eine "übergeordnete" europäische Norm den Standard harmonisieren, der den Austausch und ein Verarbeiten elektronischer Rechnungen erlaubt.

Der Vorschlag der Kommission regelt die Erarbeitung der europäischen Norm, die zukünftig verwendet werden soll, um elektronische Rechnungen in der öffentlichen Auftragsvergabe zu verarbeiten. Rechnungen, die elektronisch verschickt werden und mit dem Standard übereinstimmen, sollen dann von der entsprechenden Kommune oder Vergabestelle nicht mehr zurückgewiesen werden dürfen. Außer, und das ist selbstverständlich, es liegen andere Ablehnungsründe, zum Beispiel vertragliche, vor.

Gleichzeitig haben wir klargestellt, dass niemand verpflichtet wird, diesen Standard zu benutzen, und es werden weiterhin Papierrechnungen verschickt werden können. Aber wenn eine Rechnung nach diesem Standard verschickt wird, dann muss sie auch akzeptiert werden.

Kernpunkte des Berichts sind die Anforderungen, die an die europäische Norm gestellt werden, und die Frage, ab wann die Norm in jeder zentralen Regierungsbehörde, Beschaffungsstelle oder Vergabestelle umgesetzt sein muss.

Wir haben ein großes Kompromisspaket mit den anderen Fraktionen geschnürt und festgelegt, dass die Norm konkret in Anlehnung an die Mehrwertsteuer-Richtlinie erarbeitet werden soll. Zusätzlich haben wir vorgegeben, dass die Norm technologieneutral sein muss, die Aspekte des Datenschutzes berücksichtigen soll, dem Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen entspricht und auch anwendbar im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sein soll. Weiterhin soll sie zweckmäßig und benutzerfreundlich sein und ihre Umsetzung soll kosteneffizient erfolgen können.

Das Verfahren zur Erarbeitung der Norm dauert mindestens 36 Monate. Für mich war die Gewährleistung einer ausreichend langen Zeit für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten im Anschluss an die Erarbeitung von oberster Bedeutung. Daher habe ich in meinem Bericht eine gestaffelte Umsetzungsfrist vorgesehen, die zentralen Regierungsbehörden und Beschaffungsstellen nach Veröffentlichung der Norm 15 Monate gibt, um die Norm umzusetzen. Für kleineren subzentralen öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen besteht, die Möglichkeit diese Frist noch einmal um 15 Monate auf also 30 Monate insgesamt zu verlängern.

Ein Novum im Normierungsverfahren ist die von mir geforderte "Testphase": Sobald die europäische Norm erarbeitet ist, soll sie unter Einbeziehung von Endnutzern ausreichend getestet werden. Hier wird sich zeigen, ob sie tatsächlich zweckmäßig und benutzerfreundlich ist. Und so werden auch die tatsächlich notwendigen Kosten für die Umsetzung aufgezeigt werden können. Damit stellen wir sicher, dass die Norm auch ihren Zweck erfüllt und keine Anforderungen mit sich bringt, die über das Ziel hinausschießen.

"Nachdem ich vom Ausschuss bereits das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat erhalten habe, hoffe ich, dass wir die Richtlinie noch in der sich dem Ende nähernden Legislaturperiode erfolgreich verabschieden können".


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