01. Oktober 2012

Verfahren zum Flughafen Hahn beschleunigen


Gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Neuser habe ich an die EU-Kommission appelliert, die laufenden EU-Beihilfeverfahren zum Flughafen Hahn zu beschleunigen.

In unserem Schreiben an den Wettbewerbskommissar und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquίn Almunia, weisen wir darauf hin, dass die Untersuchungen der EU bereits seit 2006 laufen und im Juni 2008 in ein erstes förmliches Verfahren eingemündet sind. Ein weiteres Verfahren ist im Juli 2011 förmlich eröffnet worden.

Insgesamt ist die Dauer der Verfahren unvertretbar lang. In Verhandlungen mit privaten Unternehmen und Investoren werden immer wieder die EU-Verfahren thematisiert. Niemand spricht der EU-Kommission das Recht ab, solche Verfahren einzuleiten. Es kann jedoch nicht sein, dass EU-Verfahren faktisch über Jahre hinweg zu einem Investitionshindernis werden. Dies läuft auch dem zentralen Ziel der Generaldirektion Wettbewerb, nämlich der Sicherstellung und Förderung des Wettbewerbs im Bereich der EU, zuwider.

Zum Hintergrund:

In den seit 2006 laufenden Untersuchungen prüft die EU-Kommission, ob Maßnahmen zur Finanzausstattung des Flughafens Hahn, u.a. die Verlustübernahme durch Fraport und die Höhe der Flughafenentgelte, beihilferechtskonform waren. In dem zweiten Verfahren untersucht die EU-Kommission, ob bestimmte Maßnahmen – insbesondere im Zusammenhang mit den Erwerb der Fraport-Anteile durch das Land Rheinland-Pfalz im Jahre 2009 – zulässig waren.