11. Mai 2016

EU-Türkei-Deal: Keine VISA-Liberalisierung für lau!


In der Plenardebatte am 11. Mai 2016 äußerten die Abgeordneten durch die Bank schwerwiegende Bedenken über den Mangel an Fortschritten seitens der Türkei, die Bedingungen für die Visa-Liberalisierung zugunsten türkischer Staatsbürger zu erfüllen. Dies ist Teil der Vereinbarung vom 18. März zwischen der EU und der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms in die Union. Das Parlament will mit den Beratungen über die Visa-Befreiung erst dann beginnen, wenn die Türkei alle 72 von der EU aufgestellten Kriterien erfüllt hat. Mit der Entscheidung weist das Parlament die Bitte der EU-Kommission zurück, das Thema rasch zu beraten. Das Europaparlament muss dem Abkommen zur Visaliberalisierung zustimmen, sonst kann es nicht in Kraft treten. Als Volksvertreter müssen wir Vereinbarungen der EU mit Drittstaaten kritisch prüfen: Hier geht es um wichtige Aspekte der Inneren Sicherheit, und diese sind nicht verhandelbar! Außerdem steht hier auch unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel!