20.-21. Oktober 2016

EU- Gipfel

Am 20.-21. Oktober 2016 tagte der Europäische Rat in Brüssel. Die Tagesordnung war umfangreich: Syrien, Ukraine und BREXIT waren die Hauptpunkte.

Der Rat verurteilte die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf Zivilpersonen in Aleppo scharf. Er fordert sie auf, den Gräueltaten ein Ende zu setzen, und vordringlich Schritte zu unternehmen, um einen ungehinderten humanitären Zugang nach Aleppo und in andere Teile des Landes sicherzustellen. Der Europäische Rat fordert, dass die Feindseligkeiten unverzüglich eingestellt werden und wieder ein glaubhafter politischer Prozess unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aufgenommen wird. Diejenigen, die für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die EU zieht alle verfügbaren Optionen in Betracht, sollten die derzeitigen Gräueltaten nicht aufhören. Es sollte alles unternommen werden, um die Waffenruhe zu verlängern, um den Zugang von humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung zu gewährleisten und um die Voraussetzungen für die Eröffnung von Verhandlungen über einen politischen Übergang in Syrien zu schaffen.

Das Europäische Parlament fordert Konsequenzen für diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, und dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, hat das Europäische Parlament eine Resolution zu Syrien angenommen.        

In dieser Resolution stellt das Europäische Parlament noch einmal in aller Deutlichkeit fest, dass es die systematischen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verurteilt. In Syrien herrscht seit über fünf JahrenBürgerkrieg. Der Konflikt hat bereits mehr als eine Viertelmillion Todesopfer gekostet. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe.

Trotz internationaler Bemühungen einen Waffenstillstand zu erreichen, ist die Gewalt in den vergangenen Wochen eskaliert. Eine Ursache hierfür ist die unübersichtliche Akteursstruktur, mit der wir es in Syrien zu tun haben.

In der Resolution werden die Konfliktparteien des Syrienkriegs und insbesondere Russland und das Assad-Regime dazu auffordert, sämtliche Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen.

Die Position des Rates zur Ukraine ist eindeutig: Es kann keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts geben. Wir müssen eine friedliche Lösung auf der Grundlage der Minsker Friedensvereinbarungen finden und damit die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gewährleisten.

Die britische Premierministerin May beteuerte, dass Großbritannien definitiv die EU verlassen werde, um jeden Zweifel daran zu zerstreuen, dass es beim BREXIT noch eine Wende geben könnte. Und sie sagte, dass sie erwarte, bis zum EU-Austritt bei den Entscheidungen der EU weiter "eine zentrale Rolle zu spielen", statt bei Gipfeltreffen und Verhandlungen zum Zuschauen verdammt zu sein.