14. März 2017

Kreislaufwirtschaft: Klare Vorgaben für Kommunen und große Chancen für Unternehmen

 

Am 14. März 2017 hat das Europäische Parlament seine Position zum EU-Abfallpaket mit breiter Mehrheit verabschiedet.  Damit haben wir den entscheidenden Meilenstein für eine erfolgreiche europäische Kreislaufwirtschaft gesetzt.

Ziel ist das Erreichen einer effektiven Kreislaufwirtschaft durch Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und energetischer Verwertung von Abfällen sowie die Minimierung der Deponierung, so dass Abfall ab 2030 überwiegend als Ressource genutzt werden wird.

 

Vorbemerkung

Die Schaffung einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft, bei der es darum geht, den Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen innerhalb der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten und möglichst wenig Abfall zu erzeugen, ist ein wesentlicher Beitrag zu den Bemühungen der EU um eine nachhaltige, CO2-arme, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Der Übergang zu einer derartigen Kreislaufwirtschaft bietet die Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu verändern und neue, dauerhafte Wettbewerbsvorteile für Europa zu schaffen.

Ein effizienter Umgang mit unseren Ressourcen stellt angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und einer zunehmenden Verknappung und Verteuerung unserer Ressourcen eine der großen umweltpolitischen Herausforderungen für Europa dar.  

Industrielle Entwicklungen, sich verändernde Konsummuster und eine zunehmende Urbanisierung verschärfen die Abfallproblematik und führen dazu, dass traditionelle Entsorgungs- und Verwertungssysteme nicht mehr angemessen sind. Daher sollte das Ziel sein, die derzeit bestehende Linearwirtschaft (extrahieren, transformieren, konsumieren, deponieren) auf eine nachhaltiger Kreislaufwirtschaft (produzieren, konsumieren, wiederverwenden, wiederaufbereiten, reparieren) in der Abfälle zur Ressourcen werden, umzustellen.

Die Abfallbewirtschaftung spielt bei der Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle: An ihr zeigt sich, wie die EU-Abfallhierarchie in der Praxis angewendet wird. Die Abfallhierarchie gibt dabei die Bewirtschaftungsrangfolge vor: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, energetische Verwertung, Beseitigung (z. B. durch Ablagerung auf Deponien). Dieses Prinzip soll dafür sorgen, dass die Optionen gewählt werden, mit denen unter Umweltgesichtspunkten das beste Gesamtergebnis erzielt wird. Die Art und Weise, in der wir unsere Abfälle sammeln und bewirtschaften, kann bewirken, dass die Recyclingquote ansteigt und Wertstoffe in die Wirtschaft zurückgeführt werden, oder zu einem ineffizienten System führen, bei dem der Großteil der recycelfähigen Abfälle auf Deponien endet oder verbrannt wird - möglicherweise mit schädlichen Folgen für die Umwelt und hohen wirtschaftlichen Verlusten.

Landkreise, Städte und Gemeinden mit ihren kommunalen Unternehmen sind die wesentlichen Akteure auf dem Weg zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Sie sind auf allen fünf Stufen der Abfallhierarchie aktiv und leisten einen wichtigen Beitrag, um die Ziele der nationalen und europäischen Abfallpolitik zu erfüllen.

 

Maßnahmen auf EU-Ebene

Die Europäische Kommission hatte am 2. Dezember 2015 Vorschläge zur Änderung der geltenden „Abfall-Richtlinien“, das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket, vorgestellt.

Das Kreislaufwirtschaftspaket besteht aus der Abfallrahmenrichtlinie und fünf begleitenden Richtlinien (Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie, Deponierichtlinie, Richtlinie zur Änderung der Altfahrzeugrichtlinie, der Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und der Elektro-und Elektronikaltgeräterichtlinie). Die Vorschläge enthalten neue Recyclingziele, harmonisierte Definitionen und Berechnungsmethoden. Ein weiteres Ziel ist auch eine Reduzierung der Deponierung.

Unter dem Motto „den Kreislauf schließen - Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ schlug die Kommission ein weitreichendes Maßnahmenpaket vor, das die Arbeit der Kommunen stark betreffen wird.

Die wichtigsten Inhalte des Maßnahmenpakets umfassen:

  • neue und harmonisierte Definitionen

  • gemeinsame EU-Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen

  • harmonisierte Berechnungsverfahren für Recyclingraten in der EU

  • Mindestanforderungen an das System der erweiterten Herstellerverantwortung

  • Verpflichtung zur separaten Sammlung von biologischen Abfällen

  • Verbindliche Zielvorgaben zur Beschränkung der Deponierung von Abfällen

  • Verbot der Deponierung von getrennt gesammelten Abfällen

 

Ich möchte auf fünf Themen im Einzelnen eingehen:

 

Fokus auf Siedlungsabfälle

Es werden derzeit nur etwa 40 % aller EU-Haushaltsabfälle recycelt. Hinter diesem Durchschnittswert verbergen sich jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen: Die Werte schwanken zwischen einer Recyclingquote von 80 % in bestimmten Gebieten und weniger als 5 % in anderen.

Um EU-Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen zu erfüllen, müssen Mitgliedsstaaten ihre Ressourceneffizienz messen können.  Zentral ist hier die Frage: Was fällt genau unter die Definition Siedlungsabfall? Derzeit gibt es auf EU-Ebene keine Allgemeindefinition für den Begriff „Siedlungsabfall“. In der Praxis wurde daher entsprechend der unter Nummer 20 des „Europäischen Abfallverzeichnisses“ gefasste Abfallschlüssel verwendet: Als Siedlungsabfall bezeichnet man Abfälle aus privaten Haushalten und ähnliche Abfälle aus anderen Quellen wie aus Büros, öffentlichen Institutionen etc., die durch oder für kommunale Behörden gesammelt werden. Dabei gilt anzumerken, dass der Begriff „kommunal“ je nach den verschiedenen Praktiken der Abfallbehandlung unterschiedlich verwendet wird. Diese unterschiedliche Bewertung führt zu mangelnder Rechtsklarheit, lässt viel Spielräume für Interpretation, was die Vergleichbarkeit der statistischen Daten zwischen den Mitgliedstatten deutlich erschwert.

Klare Definitionen sind aber wesentliche Grundlage für eine Evaluierung der Ressourceneffizienz und für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Abfallbewirtschaftungssystems. Daher ist eine konkrete Definition des Siedlungsabfalls in der Abfallrahmenrichtlinie äußerst begrüßenswert.

Die vorgesehene Definition orientiert sich eng an der Begriffsbestimmung im „Europäischen Abfallverzeichnisses“ und der OECD-Definition von 2012.

Siedlungsabfälle stellen in Europa den kleinsten Einzelabfallstrom dar, der nur etwa 10% der Gesamtabfallmenge ausmacht. Warum ist eine Definition für Siedlungsabfälle so wichtig? Die heterogene Zusammensetzung von Siedlungsabfall stellt eine Herausforderung für eine umweltgerechte Bewirtschaftung dar. Entsprechend lässt sich gut aus der Art und Weise der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen auf die Qualität des Abfallbewirtschaftungssystems insgesamt schließen. Deswegen stellt die Menge des recycelten Siedlungsabfalls in Europa seit langem auch einen Ressourceneffizienz-Indikator dar.

Die EU-weit geltenden Ziele sollen dazu führen, dass die EU-Mitgliedstaaten das Recycling nach einheitlichen und bewährten Praktiken anwenden. Zudem werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die die Umsetzung vereinfachen sollen.

 

Recyclingquoten

Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag eine Mindestquote für das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von 60 Gewichtsprozenten der Siedlungsabfälle ab 2025 und von 65 Gewichtsprozenten ab 2030 vor. Die geltende Fassung der Abfallrahmenrichtlinie fordert bereits jetzt von den Mitgliedstaaten ab 2020 eine Mindestquote von 50 Prozent für Abfälle aus Papier, Metall, Kunststoff und Glas aus Haushalts- und haushaltsähnlichen Abfällen. Hier hat das Europäische Parlament in seiner Position noch ambitioniertere Ziele formuliert: Wir fordern 70 Prozent als Recycling-Ziel für Siedlungsabfall bis zum Jahr 2030.  Damit diese Anforderungen in der Praxis auch umgesetzt werden können, muss zudem die Entwicklung von klaren Berechnungsmethoden vorangetrieben werden.

 

Erweiterte Herstellerverantwortung

Die erweiterte Herstellerverantwortung, kurz EPR (Extended Producer Responsibility), gilt als zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele der Abfallhierarchie. Die Idee ist: Wenn Hersteller an den Entsorgungskosten des Abfalls ihrer Produkte beteiligt werden, würden sie sich eher für umweltfreundlichere oder nachhaltigere Produkte entscheiden. Dieser Ansatz könnte entschieden zur Abfallvermeidung und einer effektiven Kreislaufwirtschaft beitragen. Doch trotz einiger bereits bestehender vorbildlicher Regelungen – allen voran die deutsche Verpackungsverordnung – existiert bislang kein europaweit einheitliches EPR-Modell für alle Abfallströme. Stattdessen nutzen die EU-Mitgliedstaaten individuelle Systeme, die bei Kosten, Ressourceneffizienz und Sammelquoten stark variieren.

Ich unterstütze eine klar definierte erweiterte Herstellerverantwortung und ich sehe die EPR als ein wirksames Instrument einer effektiven Ressourcenpolitik. Die Verantwortung und Funktion jedes Akteurs während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts muss genau feststehen. Wichtig ist dabei, dass die Kosten für Hersteller transparent sind und die damit einhergehenden Belastungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Eine Verpflichtung zur Bezahlung für das Entfernen eines Kaugummis von der Straße würde zu weit gehen. Denn es gilt auch: Abfallvermeidung geht alle an, auch die Verbraucher!

 

Reduzierung von Lebensmittelabfall

In Europa werden jedes Jahr geschätzt etwa 89 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verschwendet, was einer Menge von 180 kg pro Person entspricht. Jeder Deutsche wirft pro Jahr durchschnittlich 82 Kilogramm Lebensmittel in den Müll, dies entspricht jährlich bei einer vierköpfigen Familie rund 940 Euro.

Das Thema Reduzierung von Lebensmittelverschwendung hatte im Europäischen Parlament große Unterstützung gefunden. Die Vorschläge der Kommission hierzu sind zu wenig ambitioniert. Jetzt liegen Vorschläge für die Einführung einer klaren Definition als auch für eine spezifische Hierarchie für Lebensmittelverschwendung auf dem Tisch. Das Plenum forderte vielmehr in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auf Einzelhandels- und Verbraucherebene die Lebensmittelverschwendung pro Kopf bis 2030 zu halbieren und die Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferkette zu reduzieren.

 

Meeresvermüllung

Plastikmüll im Meer ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Alleine in der Nordsee liegen wohl 600.000 Tonnen Abfall. Nach Angaben des UN-Umweltprogramms treiben 13.000 Plastikpartikel auf jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche und durch Strömungen werden diese weltweit verteilt. Zwar gibt es Übereinkommen wie die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), um die Meeresvermüllung zu reduzieren, deren Forderungen sind aber eher vage formuliert. Das EU-Parlament hat daher Vorschläge zur Meeresmüllreduzierung um ambitionierte 50 Prozent bis 2030 (im Gegensatz zum 30-Prozent-Ziel der Kommission) eingebracht. Um dieses Ziel zu erreichen sieht der Bericht die Ausarbeitung von speziellen Programmen in den Mitgliedstaaten vor, welche einheitlichen Methoden etablieren, die mit einer Überwachung und Berichterstattung einhergehen.

 

Schlussforderungen

Das Ergebnis der Abstimmung vom 14. März 2017 stellt die Verhandlungsposition des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren dar. Ich habe an diesem Dossier sehr intensiv mitgearbeitet und viele Änderungsanträge im Umweltausschuss eingereicht. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen haben wir erhebliche Verbesserungen am Text der Kommission vorgenommen.

Mir geht es beim Kreislaufwirtschaftspaket darum, ein klares Signal zu senden: Das Europäische Parlament steht für eine nachhaltige Abfallpolitik. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten einheitliche bewährte Praktiken anwenden müssen, um den Kreis bei der Verwertung oder des Recyclings von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus zu schließen und den Abstand zwischen und in den Mitgliedstaaten bei den Recyclingsquoten zu verkürzen.

Die europäische Gesetzgebung und andere Initiativen der Europäischen Union beeinflussen das kommunale Leben sehr - 70 bis 80 Prozent der Vorschriften, die aus Brüssel und Straßburg kommen, wirken sich auf die kommunale Ebene aus. Als ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen am Rhein bin ich der Überzeugung, dass mit der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets große Chancen für eine Verbesserung der abfallwirtschaftlichen Belange und damit auch des Umweltschutzes bestehen. Dies war auch der Grund, weshalb ich mich für die kommunalen Interessen sehr aktiv eingesetzt habe.