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28. Juni 2016

Sonderplenarsitzung BREXIT

Nach der Entscheidung des Vereinigten Königreichs zum BREXIT debattierten die Abgeordneten am in einer außerordentlichen Plenartagung über den Ausgang des EU-Referendums. Zum ersten Mal wurde eine Sondersitzung so kurzfristig einberufen, aber das britische EU-Austrittsvotum als Auslöser stellt einen außergewöhnlichen Präzedenzfall dar. „Wir werden Euch nicht allein lassen”, versprach unser EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber der britischen Jugend, die sich mit über 73% für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte.

Am 6. Juli 2016 tauschten sich dann die Abgeordneten mit EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Folgen des BREXIT-Votums und die Ergebnisse des EU-Gipfels, der unmittelbar nach dem Referendum stattgefunden hatte, aus. Zentrale Botschaft war, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf das BREXIT-Votum reagieren müssten, indem sie mehr Anstrengungen unternehmen, das "Projekt EU" zu verteidigen und die Union transparenter zu machen. Dabei sollten sie den Sorgen der Bürger besser gerecht werden, zum Beispiel im sozialen Bereich.

Für uns in Deutschland muss klar sein, dass die BREXIT-Entscheidung Großbritanniens nicht umkehrbar ist. Die Verhandlungen über die Modalitäten des Ausstiegs müssen nun zügig geführt werden. Es darf keine jahrelange „Hängepartie“ mit großen Unsicherheiten geben. Wir dürfen allerdings auch nicht verkennen, dass die BREXIT-Entscheidung auch von einer grundsätzlichen Kritik vieler Menschen an der gegenwärtigen EU-Politik getragen wurde. Die Entscheidung Großbritanniens muss deshalb auch für uns ein deutliches Warnsignal sein. Zunehmend mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich durch eine empfundene Regelungswut beeinträchtigt. Wir brauchen einen Neustart für die EU, mit weniger Bürokratie und weniger Klein-Klein-Entscheidungen.