16. September 2016

Gipfel in Bratislava

Am 16. September 2016 trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava zu einem informellen Ratsgipfel. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien stand unter dem Stern der Reflexion nach dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU im Juni. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk stellten ihre Ideen zur Handhabung der gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen vor.

Das Treffen umfasste zwei Arbeitssitzungen. Zunächst informierte Ratspräsident Tusk die Teilnehmer über sein Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May vom 8. September 2016. Eine Diskussion erfolgte nicht. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben des Art. 50 EUV (Mitteilung des Austrittvorhabens seitens des austrittswilligen Staates), wonach vor der Mitteilung des Austrittvorhabens offiziell keine Erwägungen über den Austritt und seine Modalitäten anzustellen sind. Im Anschluss fand eine Debatte um die Lage der Union statt. Die Teilnehmer ließen vorab bereits verlauten, dass von diesem Zusammentreffen keine konkreten Schlussfolgerungen und Beschlüsse zu erwarten wären. Dennoch geht von diesem Zusammentreffen eine politische Botschaft aus: Es geht um die Lage und Zukunft der EU; vor allem um die EU ohne Großbritannien und nicht um Großbritannien und die EU alleine, so der Ratspräsident. Das Treffen in Bratislava ist der Beginn – nicht das Ende – eines Reflexionsprozesses. Im Rat spricht man vom „Bratislava-Prozess“. Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Anschluss, dass der Geist von Bratislava ein Geist der Zusammenarbeit sei. Alle seien davon überzeugt, dass wir ohne die europäische Einigung unsere gesetzten Ziele nicht werden erreichen können, jedenfalls bei weitem nicht so gut, wie wir das jetzt gemeinsam können. Dabei betonte sie, dass wir das Gefühl der Solidarität und der Zusammenarbeit bräuchten und wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten würden. Dieses Wertefundament zeichne uns alle aus

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Agenda von Bratislava geeinigt. Sie wird von einer breiten Mehrheit aller EU-Mitgliedsstaaten getragen. Neben der Förderung des Wohlstands und dem Kampf gegen den Terrorismus geht es in der Agenda auch darum, wie die Staaten in der Flüchtlingskrise künftig zusammenarbeiten wollen. Ziel ist diesen Arbeitsplan bis zu dem 60. Jahrestag der Verträge von Rom am25. März 2017 abzuarbeiten.