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13. Dezember 2017

Does Brexit means Brexit?

Dieses Thema wird uns noch die nächsten Jahre beschäftigen. Hier handelt es sich aber nicht um eine juristische Fingerübung oder eine Beschäftigungstherapie für Diplomaten, sondern es geht ganz konkret um das Schicksal vieler Menschen.

Die Verhandlungen hatten sich in den letzten Wochen schwierig gestaltet und es schien an konkreten Fortschritten, ehrlichem Gesprächswillen und einer realistischen Zukunftsperspektive zu mangeln. Am 8. Dezember reiste die britische Premierministerin May noch einmal nach Brüssel und man konnte sich auf einige entscheidenden Punkte einigen. Damit empfahl die Kommission dem Europäischen Rat den Übergang in die zweite Phase der Verhandlungen zu ermöglichen und sich der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zu widmen. Der Rat ist dieser Empfehlung gefolgt und will bis zum nächsten Gipfel im März Leitlinien für die Verhandlungen über eine Übergangsphase beschließen. Überschattet wurde dieser Fortschritt von den Äußerungen des Britischen Brexit-Ministers Davis, der erklärte, dass es sich bei den Zugeständnissen der Premierministerin nur um reine Absichtserklärungen handele. Auch die Entscheidung des Britischen Unterhauses ein Mitspracherecht an dem britisch-europäischen Abkommen zu haben, stellt den Brexit eher auf wackelige Füße.

Mich haben in dieser Woche viele Zuschriften von in UK lebenden Deutschen und von Briten, die in Deutschland leben und um ihre Freizügigkeit bangen, erreicht. Sie alle sind unsicher und fürchten um ihre Zukunft. Entsprechend haben wir im Europäischen Parlament am 13. Dezember eine Resolution verabschiedet, in der der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern beider Seiten eine ganz wichtige Rolle spielt. Auch der Grenzverlauf zwischen Nordirland (gehört zu UK) und Irland, das auch weiterhin EU-Mitglied sein wird, ist noch nicht befriedigend geklärt. Zwischen beiden Ländern könnte einen europäische Binnengrenze verlaufen. Dies würde zu einem Ende der wirtschaftlichen Zusammenarbeit führen und könnte schlimmstenfalls den Friedensprozess in Nordirland gefährden.

Es bleiben viele Fragen weiterhin offen und es bleibt zu hoffen, dass die Briten sich in Zukunft als verlässliche Verhandlungspartner zeigen.