25. November 2015

Debatte zur Terrorismusbekämpfung


Am 25. November 2015 diskutierten die Abgeordneten mit dem Rat und der Kommission die Situation nach den Anschlägen in Beirut, Paris, Damaskus und Tunis.

Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sprach sich dagegen aus, Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten mit Terroristen gleichzusetzen. Diejenigen, die diese Angriffe in Paris durchgeführt haben, seien die gleichen Menschen, die die Glücklosen dieses Planeten zur Flucht zwingen. Der Vorsitzende unserer EVP-Fraktion Manfred Weber stellte klar, dass Flüchtlinge, die zu uns nach Europa kommen, Opfer des Terrorismus und nicht Täter sind.

Die Sicherheitslücken sowohl auf europäischer als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten, die zu den tragischen Anschlägen von Paris führten, müssen endlich geschlossen werden. Notwendig ist ein umfassender Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten mit Europol und Frontex. Die bei der Registrierung von Flüchtlingen an den Außengrenzen ohnehin aufgenommen Fingerabdrücke und biometrischen Daten sollten auch zum Aufspüren von verdächtigen Terroristen oder Schwerstkriminellen eingesetzt werden. Es ist unverständlich, dass gesuchte Terroristen nicht an Europol gemeldet werden, so dass andere Mitgliedstaaten nicht wissen, dass diese Personen zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass  nicht der Islam, nicht Muslime das Problem sind. Es sind barbarische Terroristen. Wir müssen nun gemeinsam und solidarisch schnell Handeln, damit wir diese historische Bewährungsprobe bestehen.