15. April 2013

Reges Interesse an Europa


"Mitreden über Europa" konnten über 150 Interessierte bei einem Forum, das vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland im Stadtratssaal von Ludwigshafen organisiert wurde. Gemeinsam mit meiner Kollegin Jutta Steinruck (SPD), dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König von der Universität Mannheim und Gerhard Degen, dem Leiter des "Europe Direct"-Büros in Kaiserslautern, durfte ich über unsere Arbeit für Sie und unsere Region und die aktuelle Europapolitik reden.

Das Publikum war erfreulicherweise sehr interessiert und beteiligte sich äußerst rege mit Fragen zur Finanz- und Schuldenkrise und der Bedeutung für die Zukunft der EU, aber auch zu aktuellen Themen wie der befürchteten Liberalisierung der Wasserversorgung. Das gab mir Gelegenheit, einige Punkte klarzustellen, die mir wichtig sind.

Die deutschen Abgeordneten, gerade aus der CDU, wollen keine weitere Privatisierung im Wasserbereich. Deshalb wollten wir die gesamte Richtlinie zur Neuregelung von Vergaben zurückweisen, was leider gescheitert ist!  Dennoch konnten wir erreichen, dass sich durch die Richtline bei kommunalen Wasserbetrieben fast nichts ändern wird. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und ich setze mich weiter für den Erhalt der bewährten deutschen Strukturen ein.

Auch im Angesicht der Finanz- und Schuldenkrise gilt für mich: Wir brauchen mehr Europa! In vielen Bereichen sollten die Mitgliedsstaaten noch enger zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Bedenken, die viele Bürgerinnen und Bürger äußern, wenn es um überflüssig bürokratische Regelungen aus Brüssel geht. Hier könne wir im Sinne der Subsidiarität vor Ort oft bessere und lebensnähere Lösungen finden.