24. Januar 2013

Rettungsdienste unangetastet


Die in Deutschland bestehende Organisation der Rettungsdienste, insbesondere der Krankentransport mit Erst- und Notfallversorgung, wird von der EU nicht angetastet. Das ist das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission im Rahmen der Reform des Vergaberechts auch für die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes eine europaweite Ausschreibung vorgesehen. Sowohl der Bundesrat als auch mehrere Landesregierungen hatten sich gegen eine solche Ausschreibungspflicht ausgesprochen.

Als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich bereits im September 2012 einen entsprechenden Änderungsantrag gemeinsam mit mehreren anderen CDU/CSU-Abgeordneten eingebracht.

Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, die Ausschreibungsverpflichtung für den Rettungsdienst aus dem EU-Vergaberecht-Paket herauszustreichen. Bei einer generellen Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung des Rettungsdienstes hätte die Gefahr bestanden, dass das hohe Leistungsniveau des Rettungsdienstes in Deutschland beeinträchtigt würde. Qualitätsverluste im Rettungsdienst müssen jedoch unter allen Umständen verhindert werden.

Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes, die das hohe Qualitätsniveau verbürgen, hätte eine europaweite Ausschreibung zu erheblichen Nachteilen führen können. Wenn ohne Rücksicht auf die vorhandenen kommunalen Strukturen der Preis für die Vergabe der maßgebliche Entscheidungsfaktor ist, besteht die Gefahr von Lohndumping. Das wäre das Letzte, was wir den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumuten können.