Trinkwasserrichtlinie

Trinkwasserrichtlinie

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Am 23. Oktober hat das EP mit knapper Mehrheit die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie angenommen. Damit werden die Höchstwerte für Schadstoffe und für schädliche Bakterien verschärft um u.a. einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Leitungswasser zur erreichen. Mit diesem Vorschlag reagiert die Kommission auch auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right 2 Water“ und deren Hauptforderung: Zugang zu Trinkwasser für jedermann.

Die EU-Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Qualität des Trinkwassers regelmäßig zu überprüfen. Es wurden Standards für wesentliche chemische und mikrobiologische Parameter festgelegt, die in Trinkwasser gefunden werden können und die für die menschliche Gesundheit relevant sind. Die Richtlinie listet insgesamt 48 Parameter auf, die beobachtet und regelmäßig getestet werden müssen.

Die Revision soll jetzt die jüngsten wissenschaftlichen Gutachten zu berücksichtigen. Der angenommene Bericht folgt diesem Ansatz leider in einigen Bereichen nicht, sondern schießt über das Ziel hinaus, ohne dass er hierfür wissenschaftlich begründete Notwendigkeiten gibt.

Für die CDU/CSU-Gruppe hat der allgemeine Zugang zu Wasser für alle Menschen Vorrang, die Anforderungen sollen aber technisch umsetzbar und verhältnismäßig sein.

Das knappe Abstimmungsergebniss des Parlaments zeigt, dass noch eine Reihe offener Fragen in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat zu klären sind.