Mehr Transparenz bei Lebensmitteln

Mehr Transparenz und Risikoprävention bei Lebensmitteln
 

Am 11. Dezember hat das EP einen Bericht angenommen, der die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter machen soll.
Der Bericht reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative zu Glyphosat und die Bedenken, die sich aus Studien über die Verwendung von Pestiziden ergeben. Um diese Bedenken auszuräumen hatte die Kommission vorgeschlagen, die Transparenz im Risikobewertungsprozess durch die EFSA zu verbessern und zusätzliche Garantien hinsichtlich Zuverlässigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit der für die zur Risikobewertung verwendeten Studien gefordert. Der Vorschlag soll auch der Eignungsprüfung gerecht werden, die die Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht einführt. Deren Ziel ist es, die Transparenz im Entscheidungszyklus der EU zu verbessern.
Der Vorschlag der Kommission wurde im EP mit Unterstützung der Sozialdemokraten, Grünen und Linken überladen. Sie fordern, dass alle Zulassungsanträge der Hersteller samt den zugrundeliegenden wissenschaftlichen Studien bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung veröffentlicht werden müssen. Konkurrenten, z.B. aus China, könnten dann einfach im Internet nachschauen, welche innovativen Produktentwicklungen es im Lebensmittelbereich in der EU gibt. Schließlich kann aus den Antragsinformationen leicht auf das geplante Produkt und generell auf Unternehmensstrategien geschlossen werden. Angesichts der vergleichsweise langen Zulassungsverfahren bei der EFSA wäre es für Wettbewerber in Drittstaaten sehr einfach, in dieser Zeit eine Produktkopie auf den internationalen Markt zu bringen. Dies würde das Aus für das europäische Produkt bedeuten, noch bevor es überhaupt zugelassen ist. Der Hersteller hätte vergeblich viel Zeit und Geld in die aufwändige Entwicklung investiert.
Die Antragsinformationen sollten deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt des Risikobewertungsprozesses veröffentlicht werden. Nach einer vorläufigen EFSA-Stellungnahme hätten dann NGOs und unabhängige Wissenschaftler in einer Konsultationsphase die Möglichkeit, alle Antragsinformationen und Studien einzusehen und gegebenenfalls der Einschätzung der Agentur zu widersprechen. Die EFSA könnte anschließend die externen Bewertungen in ihrer endgültigen Stellungnahme berücksichtigen. Aus meiner Sicht sollten wir so ein Verfahren unterstützen und ich hoffe, dass der Rat den Gesetzgebungsvorschlag in diese Richtung korrigieren wird. Ansonsten sehe ich eine große Gefahr für Innovationen und Jobs in der EU.