Terrorismus stoppt nicht an Grenzen

Terrorismus stoppt nicht an Grenzen

Leider mussten wir in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung machen, dass der Terrorismus nicht an nationalen Grenzen stoppt. Am aktuellsten mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg. Einer Stadt, die symbolisch für den Frieden in Europa steht, und die Grenzstadt zwischen Deutschland und Frankreich ist.
Aufgrund der terroristischen Vorfälle in den letzten Jahren hat das EP vor 15 Monaten einen Sonderausschuss zum Thema Terrorismus gegründet. Hauptziel des Ausschusses ist es, praktische und legislative Lücken bei der Terrorismusbekämpfung zu schließen.
Wichtige Daten und Informationen müssen schnell für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, damit Terroristen keine Schlupflöcher nutzen können. Dafür brauchen wir einen neuen Ansatz beim Informationsaustausch. Wir müssen unseren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität von Daten, auf die bessere Verarbeitung und Analyse insbesondere großer Datenmengen und einen automatisierten Informationsaustausch unter Zuhilfenahme technischer Lösungen legen. Außerdem müssen wir Terroristen auch den Geldhahn zudrehen. Deshalb fordern wir die Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, ein System – Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) – einzurichten, das Geldbewegungen zu terroristischen Zwecken nachverfolgt. Darüber hinaus muss in der EU mehr gegen Radikalisierung – insbesondere im Frühstadium – getan werden. Hassprediger sollten auf eine EU-weite Beobachtungsliste aufgenommen werden. Wir wollen die bisherige lose Zusammenarbeit im Bereich der Präventionsradikalisierung mit einem EU-Kompetenzzentrum verbessern. Dieses soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, Fachleuten und Forschern im Bereich Prävention koordinieren. Und wir müssen mehr für die Opfer tun – schnelle und unkomplizierte Hilfe, klar definierte Rechte und angemessene Entschädigungen für das erlittene Leid sind dabei einige Punkte von vielen. Ich hoffe, dass wir viele unserer Forderungen zügig umsetzen können.