04. Juni 2015

Verbraucherschutz gestärkt


Der verhandelte Kompromiss zwischen EU-Parlament und Rat der EU zur Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie wurde heute im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) angenommen. Damit wurde eine weitere Hürde auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit und Verbraucherschutz in der Tourismusbranche genommen! Der Kompromisstext muss jetzt nur noch vom Plenum angenommen werden. Dies wird voraussichtlich im Oktober erfolgen.

Ziel der Überarbeitung der Richtlinie war die Anpassung der Vorschriften von 1990 an den veränderten Reisemarkt und die Aufnahme der zunehmenden und sehr vielfältigen Online-Reiseangebote in den Anwendungsbereich. Die Rechte der Reisenden in Europa wurden deutlich gestärkt. Diese werden zukünftig umfassender und besser über ihre Rechte aufgeklärt.

Neue Buchungsmodelle, wie die Zusammenstellung einzelner Elemente der Reise nach den Wünschen des Reisenden, und Online-Reisebuchungen wurden neu mit in die Richtlinie aufgenommen.

Für Buchungen im Internet, bei denen der Name des Reisenden, seine E-Mailadresse und die Zahlungsmodalitäten übertragen werden, gilt das volle Schutzniveau der Pauschalreise. Bei diesen sogenannten click-throughs, bei denen persönliche Daten weitergereicht werden, liegt eine so enge Verknüpfung zwischen der ersten und zweiten Buchung vor, dass das Schutzniveau einer Pauschalreise greifen muss.

Falls ein Reisender, nachdem er eine Reiseleistung auf einer Website gebucht hat, durch einen gezielten Link oder durch eine erhaltene Email aufgefordert wird, eine weitere Reiseleistung zu buchen, bieten die neuen Regelungen jetzt auch Schutz - vorausgesetzt, dass diese Buchung innerhalb von 24h erfolgt. Der Schutz bezieht sich in solchen Fällen auf die Insolvenzabsicherung der an den ersten Anbieter geleisteten Zahlungen. Diese Reisekombinationen werden als "verbundene Reisearrangements" bezeichnet.

Eine Pauschalreise entsteht, wenn mindestens zwei Reiseleistungen zusammen gebucht werden.

Zukünftig soll die Anmietung von Autos mit einer anderen Reiseleistung immer eine Pauschalreise bilden. Das bedeutet, dass bei einer Buchung von einem Flug und einem Auto bei Schwierigkeiten mit dem Auto der Veranstalter verpflichtet ist, diesen abzuhelfen. Es greifen ebenso die anderen Schutzvorschriften, die für Pauschalreisende gelten.

Nach der alten Richtlinie fallen solche Anmietungen nur unter den Schutz der Pauschalreise, wenn diese einen erheblichen Teil der Pauschalreise darstellen. Das Parlament hat gegenüber dem Rat durchgesetzt, dass Autos Motorrädern gleichgestellt werden.

Reisende werden standardisierte Informationen über die entscheidenden Rechte erhalten, die sie dank der Richtlinie genießen. Reisende werden klar und deutlich darüber informiert, zu welchen Bedingungen sie die Pauschalreise auf eine andere Person übertragen können oder über das ihnen zustehende Rücktrittsrecht, wenn ein wesentlicher Bestandteil der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt wird.

Wenn Reisende verschiedene Websiten nutzen, um ein verbundenes Reisearrangement zu buchen, werden sie vor der Buchung der zweiten Reiseleistung darüber informiert, dass jeder Leistungsanbieter allein für die Erbringung seiner eigenen Leistungen haftbar ist.

Falls ein Reiseveranstalter der Pauschalreise nach Abschluss des Vertrages den Preis um mehr als acht Prozent erhöhen möchte, hat der Reisende jetzt europaweit das Recht kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt auch im Fall von außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umständen am Ankunftsort. Wenn der Reiseveranstalter im Fall von außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umständen nicht in der Lage ist, den Pauschalreisenden zurückzubefördern, dann übernimmt dieser aber jetzt die Kosten für den verlängerten Aufenthalt von bis zu drei Übernachtungen. Die Aschewolke im Jahr 2010 hat gezeigt, dass solch eine Regelung zum Schutz der Pauschalreisenden wichtig war.

Nach der Verabschiedung der Pauschalreise-Richtlinie im Plenum und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die EU-Richtlinie spätestens in nationales Recht umzusetzen.


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