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14. Dezember 2016

Verteidigungsunion

Am 14. Dezember hat das Parlament seine Entschließung zur Verteidigungsunion angenommen.

Das auswärtige Handeln der EU sollte tatsächlich entsprechend dem Vertrag von Lissabon auf den drei Säulen Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie beruhen. Die Abgeordneten verlangen eine realistischere Strategie für Russland und wollen den Grundsatz „weniger für weniger“ für Länder in Betracht ziehen, die bei der Demokratie Rückschritte machen. Die Mitgliedstaaten sollen Einheit und Vertrauen an den Tag legen und mit einer Stimme sprechen, damit die EU zum globalen Akteur wird. Diese Position schickt das Parlament an die Staats- und Regierungschefs.

Die vollständige Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik sind überfällig. Wir brauchen eine enger abgestimmte und effektiver verzahnte europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Dies entspricht auch dem Willen der meisten Menschen in der EU.