2. September 2014

Stellungnahme zur Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafen Zweibrücken


Ich bedauere die Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafen Zweibrücken außerordentlich. Sie berücksichtigt weder die struktur- und konversionspolitische Bedeutung des Flughafens als Teil des regionalen „4-Säulen-Konzeptes“ noch den durch 14.000 Unterschriften manifestierten Willen der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Entwicklung der Region und gefährdet viele Arbeitsplätze.

Befremdlich ist die Tatsache, dass die EU-Kommission die Existenz des Flughafens über viele Jahre nicht infrage gestellt hat und nunmehr seine Entscheidung auf Leitlinien stützt, die sie erst im Februar 2014 erlassen hat. Die Kommission läßt mit ihrer Entscheidung faktisch keinen Spielraum für eine Kooperation der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken, bei der beide Flughäfen ihre Stärken einbringen könnten.

Trotz der berechtigten Kritik an dieser Entscheidung müssen wir - auch wenn es im Augenblick schwer fällt - nach vorne blicken, um zumindest die Weichen für das zu stellen, was derzeit im Interesse der Region möglich ist.

Zunächst muss die Landesregierung in Abstimmung mit dem Bund entscheiden, ob ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt werden soll. Aus den bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung ist wohl zu entnehmen, dass sie die Entscheidung der Kommission nicht anfechten will. Wenn dem so ist, plädiere ich für einen „Runden Tisch“, an dem alle Möglichkeiten eruiert und diskutiert werden, die die Zukunftsfähigkeit des Flughafen-Areals und möglichst viele Arbeitsplätze sichern können.