Update 9.3.2020:

Der Gesetztesentwurf  kann hier heruntergeladen werden, er entspricht in etwa dem deutschen Gesetzt gegen Legal Highs.

Das Niederländische Parlament beschliesst im Moment ein neues Gesetzt das außerhalb des Anwendungsbereichs des Opiumgesetztes den Umgang mit neuen Psychoaktiven Stoffen (NPS) verbieten will. Der Arbeitstitel ist “NPS-wetgeving”.

Die treibende Kraft dahinter ist Staatssekretär für Gesungheit Paul Blokhuis, der von 1990 bis 2006 Referent in der Fraktion der Reformatorisch-Politischen Föderation RPF bzw. ChristenUnie (Christen-Union) war. Weiters war er Mitglied von Ausschüssen und Unterausschüssen des Verbands niederländischer Gemeinden (VNG), Stellvertretender Leiter des Gesundheitsamts Nordostgeldern und Mitglied der Sozialen Säule des Städtenetzwerks G32.

Ferdinand Grapperhaus unterstützt ihn beim verfassen des Gesetztesentwurfes. Er ist ist Politiker der Christen-Democratisch Appèl (CDA), die sich für öffentliche Gerechtigkeit, geteilte Verantwortlichkeit, Solidarität sowie rentmeesterschap einsetzt.

Verboten sollen ganze Sunstanzgruppen werden, synthetische Cannabinoide, Cathinon-Derivate sowie Fentanyl-abkömmlinge.

Blokhuis äusserte sich dazu:

“Wenn eine psychoaktive Substanz verboten und auf die Liste I des Opiumgesetzes gesetzt wird, sehen wir einfach, dass die Hersteller um sie herumfahren und die Gesetzgebung mit einer etwas anderen Substanz umgehen. Mein Kollege Grapperhaus und ich wollen das überwinden, indem wir es sofort unter einen Schirm bringen, in einer Gesetzesvorlage. Das wird hauptsächlich auf der Angebotsentwicklung auf dem Markt und auf den internationalen Entwicklungen beruhen, die Anlass zur Besorgnis gaben und uns veranlassten, diese Gesetzgebung zu initiieren. Zudem wird die DIMS-Agentur im Hinblick auf dieses Gesetz erweitert, um den NPS-Markt noch besser überwachen zu können. Ich habe eine sehr lange Antwort gegeben. So viel zum NPS. Da habe ich den Becher mit den Ressourcen bekommen. Ich habe jetzt Überwachung und Transfer, also ist das Ende in Sicht.”

Am 12. Februar 2020 wird im Parlament über den Gesetztesentwurf abgestimmt.

Blokhuis weiters dazu:

“Ich antworte sehr schnell auf die Frage von Frau Hermans, ob die NPS-Gesetzgebung von den Testzentren kommt. Das ist teilweise richtig, aber im Prinzip ist es davon getrennt. Das DIMS ist der nationale Monitor. Aufgrund der landesweiten Abdeckung können wir klar erkennen, was auf dem Markt geschieht. Gelegentlich werden neue Substanzen tatsächlich auf diesem Weg entdeckt, aber das ist nicht der Mainstream, durch den dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist.”

Betroffene Händler die ein Berufsverbot befürchten, schrieben in Newslettern an ihre Kunden:

Dear customer,

We want to inform you of a possible upcoming law change in the Netherlands, with large implications for clients, us, and our society as a whole.

The Dutch government wants to update the current Opium Law by making many of the research chemicals that we have had the pleasure of providing to you illegal. This law change would imply that we cannot distribute our products anymore, that our whole industry will be banned, and that this regulated, controlled and safe business will be taken over by the black market.

However, it is not too late. You can help stop this law change by signing the petition.

SIGN HERE
website: www.startbeterdrugsbeleid.nl (http://www.startbeterdrugsbeleid.nl/)